Skandal um tschechischen Anti-Roma-Wahlspot
Dabei handelt es sich um eine offensichtliche Anspielung auf die Nationalsozialisten und ihre "Endlösung der Judenfrage". Der Spot wurde im Rahmen der Zeit ausgestrahlt, die die zur Wahl registrierten Parteien laut dem Gesetz kostenlos zur Verfügung haben, um sich im CT sowie im öffentlich-rechtlichen tschechischen Rundfunk den Wählern zu präsentieren.
Laut Prager Regierung leben in Tschechien mehr als 250.000 Roma, viele von ihnen in "Ghetto-ähnlichen" Verhältnissen, in Plattenbauten und Stadtvierteln mit mehr als 80 Prozent Roma-Anteil und hoher Arbeitslosigkeit.
Die NS und ihre Vorsitzende Petra Edelmannova werben in dem Wahlspot auch für "Stopp dem schwarzen Rassismus", "Nein der Bevorzugung der Zigeuner" und verkünden: "Wir wollen keine Parasiten unter uns." Erstmals wurde der Spot am Mittwoch ausgestrahlt, als die zweiwöchige Serie der Wahlspots der Parteien begonnen hat. Der Wahlwerbefilm sorgte sofort für Aufsehen. CT-Generaldirektor Jiri Janecek erklärte, er habe angeordnet, den Wahlspot der NS nicht mehr auszustrahlen.
Verbot wird geprüft
Nicht nur von der Roma-Gemeinschaft, sondern auch von Spitzenpolitikern wurde der Wahlspot scharf verurteilt. Premier Jan Fischer und der Minister für Menschenrechte Michael Kocab betonten in einer gemeinsamen Erklärung, die NS habe die Straftaten "Hetze zum Hass gegen eine Gruppe von Leuten" sowie "Schmähung eines Volkes und einer ethnischen Gruppe" begangen. Innenminister Martin Pecina lässt unterdessen ein Verbot der NS prüfen.
Kritik an Fernsehanstalt
Die tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" kritisierte auch das CT und Janecek dafür, dass sie den Wahlspot überhaupt ausstrahlten. Der Sender verteidigte zunächst die Ausstrahlung mit dem Hinweis auf eine gesetzliche Verpflichtung.
Später änderte das CT teilweise seine Haltung, indem Janecek sagte, man werde den Spot zwar weiterhin ausstrahlen, allerdings werde man eine Strafanzeige gegen die NS erstatten. Erst nachdem die Affäre laut ausgebrochen war, erklärte Janecek, dass er den Wahlspot "auf eigene Verantwortung" aus dem Programm komplett zurückziehen ließ.
Partei spricht von "hysterischer Reaktion"
Die NS wies unterdessen die Kritik und Rassismusvorwürfe als eine "hysterische Reaktion" zurück. "Uns geht es darum, die positive Diskriminierung zu beseitigen und die Leute zu zwingen zu arbeiten", sagte Jiri Gaudin von der NS. Auf eine Frage, was die NS unter "Endlösung" verstehe, antwortete er, es gehe um die "Repatriierung (der Roma) in ihr Herkunftsland, also nach Indien".
Parteivorsitzende Edelmannova hatte mit ähnlichen Aussagen bereits im Vorjahr Aufsehen erregt. Die Politikerin, die auch auf dem ersten Listenplatz der Partei für die EU-Wahl steht, nimmt regelmäßigen an rechtsextremistischen Demonstrationen in ganz Europa teil. Anfang des Jahres gründete die NS einen paramilitärischen Ableger, die "Nationalgarde". Bei Wahlen in Tschechien konnte sie bisher keine nennenswerten Ergebnisse erzielen.
